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   BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69   

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BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69 (https://dejure.org/1970,1388)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.1970 - VI B 66.69 (https://dejure.org/1970,1388)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 1970 - VI B 66.69 (https://dejure.org/1970,1388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht der Behörde zum Hinweis auf die Anmeldepflicht von Kriegsunfallfürsorgeansprüchen - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 29.09.1960 - II C 134.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    In BVerwGE 11, 143 (144) hat das Bundesverwaltungsgericht schließlich ausgesprochen, daß es dem Gesetzgeber unbenommen war, für Ansprüche nach dem Gesetz zu Art. 131 GG besondere Erfordernisse, wie die Meldung binnen einer Ausschlußfrist (§ 81 G 131) und den Antrag auf Zahlung (§ 58 Abs. 2 G 131), vorzuschreiben, ohne dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen.

    In seinem, ebenfalls Unfallfürsorgeansprüche eines unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden ehemaligen Berufssoldaten betreffenden Urteil vom 13. Oktober 1966 - BVerwG-II C 7.64 - hatte das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: "Ein solcher Antrag, der seinem Inhalt nach nur auf Versorgung nach den Vorschriften des Kriegsbeschädigtenrechts gerichtet ist, erfüllt das Anmeldeerfordernis des § 123 DBG und des § 150 BBG ebensowenig wie die Anzeige einer Kriegsbeschädigung zum Zwecke der Lazarettbehandlung (vgl. Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG II C 224.61 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 3])." Entsprechendes, gilt nach BVerwGE 11, 143 (145) hinsichtlich des Antragserfordernisses des § 58 Abs. 2 G 131. Hieran ist festzuhalten.

  • BVerwG, 12.09.1963 - II C 224.61
    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    Sinn und Zweck der Regelung des § 150 BBG und der entsprechenden Regelung für die Anmeldung von Kriegsunfallfürsorgeansprüchen durch die eingangs genannten Vorschriften ist die Sicherstellung alsbaldiger Ermittlungen bezüglich der Voraussetzungen der im Einzelfall in Betracht kommenden Unfallfürsorgeleistungen, damit Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten, vermieden werden (vgl. u.a. Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG II C 224.61 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 3]).

    In seinem, ebenfalls Unfallfürsorgeansprüche eines unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden ehemaligen Berufssoldaten betreffenden Urteil vom 13. Oktober 1966 - BVerwG-II C 7.64 - hatte das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: "Ein solcher Antrag, der seinem Inhalt nach nur auf Versorgung nach den Vorschriften des Kriegsbeschädigtenrechts gerichtet ist, erfüllt das Anmeldeerfordernis des § 123 DBG und des § 150 BBG ebensowenig wie die Anzeige einer Kriegsbeschädigung zum Zwecke der Lazarettbehandlung (vgl. Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG II C 224.61 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 3])." Entsprechendes, gilt nach BVerwGE 11, 143 (145) hinsichtlich des Antragserfordernisses des § 58 Abs. 2 G 131. Hieran ist festzuhalten.

  • BVerwG, 27.11.1969 - II C 36.65
    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    Das Bundesverwaltungsgericht ist, allerdings ohne nähere Begründung, in ständiger Rechtsprechung von der Rechtsgültigkeit der genannten Vorschriften ausgegangen (vgl. Urteil vom 27. November 1969 - BVerwG II C 36.65 - mit weiteren Nachweisen).

    Ebenso bereits entschieden und nicht mehr klärungsbedürftig ist, daß die der Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 9. Juni 1961 (BSGE 14, 246) zugrunde liegenden Erwägungen im Rahmen der hier entscheidungserheblichen Anmeldefrist nicht zum Tragen kommen können (vgl. Urteile vom 26. August 1965 - BVerwG II C 153.62 - [VerwRspr. Bd. 17 Nr. 210] und vom 27. November 1969 - BVerwG II C 36.65 -).

  • BVerwG, 30.04.1962 - II C 109.60

    Festsetzung des Ruhegehalts - Vorliegen eines Dienstunfalls - Wahrung der

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    Auch eine Abweichung von dem Urteil vom 30. April 1962 - BVerwG II C 109.60 (Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 2) liegt, wie sich aus diesem Urteil ergibt, nicht vor.
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    Keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen ergeben sich aus der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob sich der Beklagte dadurch, daß er den Kläger nicht zur Anmeldung veranlaßt hat, einer Verletzung der Fürsorgepflicht schuldig gemacht hat, wobei offenbleiben kann, ob die Beschwerde insoweit überhaupt den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. dazu BVerwGE 13, 90) genügt.
  • BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    Die Aufhebung des § 81 G 131 ist für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der hier streitigen Vorschriften schon deshalb ohne Bedeutung, weil der Sinn und Zweck beider Regelungen ein verschiedener ist (vgl. dazu Urteil vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 360.56 - [Buchholz 234 § 29 G 131 Nr. 3]).
  • BSG, 09.06.1961 - GS 2/60
    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    Ebenso bereits entschieden und nicht mehr klärungsbedürftig ist, daß die der Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 9. Juni 1961 (BSGE 14, 246) zugrunde liegenden Erwägungen im Rahmen der hier entscheidungserheblichen Anmeldefrist nicht zum Tragen kommen können (vgl. Urteile vom 26. August 1965 - BVerwG II C 153.62 - [VerwRspr. Bd. 17 Nr. 210] und vom 27. November 1969 - BVerwG II C 36.65 -).
  • BVerwG, 10.07.1963 - VI C 91.60

    Vertrauenschutz des Bürgers bezüglich der Fortdauer der Zuständigkeit einer

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    Das Urteil vom 10. Juli 1963 - BVerwG VI C 91.60 - (DVBl. 1963, 894) ist jedoch nicht zu der hier strittigen Ahmeldevorschrift ergangen.
  • BVerwG, 06.03.1970 - VI B 42.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung der Abweichung hätte es außer der Angabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts noch der Darlegung bedurft, inwiefern das Berufungsurteil in seinen rechtlichen Darlegungen nach Meinung des Beschwerdeführers von den angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (vgl. Beschluß vom 6. März 1970 - BVerwG VI B 42.69 -, ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 18.08.1967 - II B 42.67

    Angriffe gegen die tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen des Berufungsurteils

    Auszug aus BVerwG, 30.09.1970 - VI B 66.69
    Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn ein und dieselbe Rechtsfrage verschieden beurteilt wird, d.h. wenn zur Anwendung ein und derselben Rechtsvorschrift die Rechtsansicht des Berufungsgerichts von der des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. u.a. Beschluß vom 18. August 1967 - BVerwG II B 42.67 -).
  • BVerwG, 26.08.1965 - II C 153.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.10.1966 - II C 7.64

    Verlust des rechten Armes sowie der Zustand nach einer Gehirnerschütterung und

  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

    Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

    Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1963 - 2 C 224.61 - Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 3 S. 5, vom 18. Dezember 1969 - 2 C 37.68 - BVerwGE 34, 343 , vom 6. März 1986 - 2 C 37.84 - Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 S. 3, vom 28. Februar 2002 - 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 6 und vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 28; Beschlüsse vom 30. September 1970 - 6 B 66.69 - Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 8 S. 14, vom 15. September 1995 - 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 2 und vom 11. Juli 2014 - 2 B 37.14 - Buchholz § 45 BeamtVG Nr. 7 Rn. 8 f.).
  • BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84

    Beamtenrecht; Dienstunfallmeldung; Kfz-Sachschaden

    Sie soll alsbaldige Ermittlungen hinsichtlich der Voraussetzungen aller im Einzelfall in Betracht kommenden Unfallfürsorgeleistungen sicherstellen, damit Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten, vermieden werden (vgl. Beschluß vom 1. August 1983 - BVerwG 2 B 9.82 - Fürst, GKÖD I, O § 45 Rz 5; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil D, § 45 BeamtVG RdNr. 4 b; Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 45 BeamtVG Rz 6; zum früheren Recht vgl. auch BVerwGE 34, 343 [BVerwG 18.12.1969 - II C 37/68]; Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 224.61 - , Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG 6 B 66.69 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 469/15

    Meldepflicht von einzelnen Unfallfolgen eines anerkannten Dienstunfalls innerhalb

    vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil D, § 45 Rn. 1 und 7, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. September 1970 - VI B 66.69 -, Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 8.
  • BVerwG, 01.08.1985 - 2 B 34.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beachtung von

    Davon, daß die Anmeldefrist des § 150 Abs. 1 BBG auch bei meist durch längere schädliche Einwirkungen und nicht durch ein plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis hervorgerufenen Krankheiten anzuwenden ist, ist im übrigen auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als selbstverständlich ausgegangen (vgl. Urteil vom 30. April 1962 - BVerwG 2 C 109.60 - <DÖD 1962, 195, 196>; vgl. auch Beschlüsse vom 30. September 1970 - BVerwG 6 B 66.69 - und vom 1. August 1983 - BVerwG 2 B 9.82 -).
  • BVerwG, 15.11.1989 - 2 B 136.89

    Bemerkbarkeit einer Dienstunfallfolge bei Vorliegen einer

    So ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß die Anmeldefrist mit der Folge des Ausschlusses von Unfallfürsorgeleistungen bei nicht rechtzeitiger Anmeldung der Ansprüche nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verstößt (vgl. Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG 6 B 66.69 - ).
  • BVerwG, 12.02.1982 - 6 B 8.82

    Erfordernis der Anmeldung von Ansprüchen auf Kriegsunfallversorgung

    So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die Anmeldung von Ansprüchen nach dem Bundesversorgungsgesetz beim Versorgungsamt nicht den Antrag gemäß § 58 Abs. 2 G 131 bzw. die Anmeldung gemäß § 150 BBG zu ersetzen vermag (vgl. Urteile vom 29. Mai 1962 - BVerwG 2 C 215.60 -, vom 20. September 1962 - BVerwG 2 C 118.60 - [Buchholz 234 § 58 G 131 Nr. 6], vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 84.65 - Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG 6 B 66.69 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 8]; Urteil vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 60.78 -).
  • BVerwG, 09.06.1980 - 6 B 40.80

    Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge -

    So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden, daß die Anmeldung von Ansprüchen nach den Bundesversorgungsgesetz beim Versorgungsamt nicht den Antrag gemäß § 58 Abs. 2 G 131 bzw. die Anmeldung gemäß § 29 Abs. 1 G 131 i.V.m. § 181 b BBG zu ersetzen vermag (Urteile vom 29. Mai 1962 - BVerwG 2 G 215.60 -, vom 20. September 1962 - BVerwG 2 C 118.60 - [Buchholz 234 § 58 G 131 Nr. 6], vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 2 C 84.65 - Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG 6 B 66.69 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 8]; Urteil vom 13. Juni 1979 - BVerwG 6 C 60.78 -).
  • BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 9.82

    Unfallfürsorgeansprüche nach einem Dienstunfall

    Diese Anforderungen an den Inhalt der Anmeldung ergeben sich aus dem Zweck der Anmeldepflicht, der in der Sicherstellung alsbaldiger Ermittlungen bezüglich der Voraussetzungen aller im Einzelfall in Betracht kommenden Unfallfürsorgeleistungen zu erblicken ist, damit Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten, vermieden werden (vgl. Urteil vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 224.61 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 3]; Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG 6 B 66.69 - [Buchholz a.a.O. Nr. 8]).
  • BVerwG, 17.04.1974 - VI B 84.73

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abhängigkeit der Anmeldung von

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrundeliegenden Erwägungen für die hier entscheidungserhebliche Frist zur Anmeldung von Unfallfürsorgeansprüchen keine Geltung beanspruchen können (vgl. u. a. Urteile vom 26. August 1965 - BVerwG II C 153.62 - [VerwRspr. 17 Nr. 210] und vom 27. November 1969 - BVerwG II C 36.65 - sowie Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG VI B 66.69 -).
  • BVerwG, 12.02.1973 - II B 56.72

    Folgen früherer Angaben bei der zuständigen Behörde und bei formell nicht

    Die # vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, daß eine Anmeldung von Ansprüchen nach dem Bundesversorgungsgesetz beim Versorgungsamt nicht die erforderliche Anmeldung beamtenrechtlicher Unfallfürsorgeansprüche ersetzt, steht übrigens in ausdrücklicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG VI B 66.69 - [Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 8]).
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